Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.
Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.
Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.
Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.
(konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen
Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.
Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.
Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.
Oh, danke für die Korrektur!
die legen es echt darauf an, dass sich Geschichte wiederholt…