Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.
  • Successful_Try543Deutsch
    3·
    2 months ago

    Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.

    • (konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
    • Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen