Der Vizevorsitzende der CDU hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin darauf gedrängt, Bürgergeldempfänger zu der Annahme von Jobangeboten zu verpflichten.
Cool cool. Hat zwar schon das BVerfG geurteilt, dass Sanktionen bei Sozialleistungen unzulässig sind und genauso ist Zwangsarbeit im Grundgesetz eindeutig verboten. Aber das scheinen für die CDU ja eher so Richtlinien zu sein.
Cool cool. Hat zwar schon das BVerfG geurteilt, dass Sanktionen bei Sozialleistungen unzulässig sind und genauso ist Zwangsarbeit im Grundgesetz eindeutig verboten. Aber das scheinen für die CDU ja eher so Richtlinien zu sein.