Ich finds krass welche Reichweite die in so kurzer Zeit generiert hat.
You must log in or register to comment.
Und jetzt 240 tsd + 1. Danke für den Link! :)
und +noch 1. Auch von mir vielen Dank.
+1
Wie jemand anderes geschrieben hat: in einer Demokratie muß man auch mit Parteien für Trottel und Nazis leben, solange die nicht am Grundgesetz sägen. Aber prüfen kann man ja mal…
In einer Demokratie Parteien zu verbieten sehe ich als sehr kritisch…
wenn es sich gegen eine Partei richtet die die Demokratie abbauen will und rechtsextremen freie Fahrt gewähren will stattdessen …
Vor allem wandern die Naziwähler dann eben zur nächsten Nazipartei
Auch dann kritisch wenn jene Parteien die Demokratie abschaffen wollen?
Für so Politiknieten wie mich: Gibt es irgendwo eine Sammlung von Aussagen/Indizien/etc, dass sie die “Demokratie abschaffen” wollen?
Ich höre genug menschenverachtenden Kram von denen, aber selten irgendwas Handfestes zum Thema Demokrietieabschaffung.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ -Dubravko Mandic, AfD
Die NPD wurde nur nicht verboten weil sie die Demokratie nicht bedroht aufgrund von Irrelevanz. Legt also nahe, dass die AfD verboten gehört. Zeitnah.
Eine Demokratie muss sich gegen die wehren, die sie von innen zersetzen und zerstören wollen. Diese Lektion sollten wir nach 1933 eigentlich alle nicht mehr lernen müssen.
Wenn auf Verlangen des Volkes, sprich demokratisch darüber bestimmt wird das vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen ist das doch der Kerngedanke der Demokratie. Ist ja nicht so das hier irgendein Autokrat im Alleingang die Opposition verbieten will wie in anderen Ländern, oder wie das die AfD künftig wahrscheinlich versuchen würde lol.
Wir haben schon mehrere Parteien verboten. Und eine Partei zu verbieten deren geistige Vordenker den Holocaust durchgeführt haben finde ich jetzt nicht so verkehrt……
Hab das bis jetzt nicht mitgekriegt aber gleich unterschrieben, auch wenn ich nicht sicher bin das dass der richtige Weg ist mit dieser Partei Umzugehen. Leider wüsste ich auch keinen anderen.
Bela B. ehren Arzt :D
Was hat der jetzt damit zu tun?
Schau dir die Liste der Erstunterzeichner:innen an :)
Ahhh, jetzt verstehe ich das.
Ich finds prinzipiell richtig die AfD zu verbieten aber sorge mich auch wieviele Rechtsextreme sich als Reaktion auf ein Verbot radikalisieren und als Terroristen in den Untergrund gehen würden, weil sie sich dann von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Vermutlich wäre ein Verbot aber immer noch die relativ günstigste Vorgehensweise.
Antidemokraten werden nicht durch Organisation in einer Partei zahm und beherrschbar, das sollte die Geschichte zur Genüge gezeigt haben. Das einzige was passiert ist, dass sie dann ihre antidemokratischen Ziele mit einem Anstrich der Legitimität durchbringen. Ein Parteienverbot würde allen Protestwählern deutlich machen, wo Grenzen der legitimen Opposition erreicht sind.
Wenn ich mit Kumpels ein Brettspiel spielen will, und mir eine Person lautstark ankündigt, auf den Wohnzimmertisch zu scheißen, dann ist meine Lösung ja auch nicht, ihn mitspielen zu lassen, in der Hoffnung, dass ihn das davon abhält. Die Person wird rausgeschmissen und darf in Zukunft nicht mehr mitspielen, fertig.
Willst du ernsthaft bestreiten das Menschen die das Gefühl haben von keiner der existierenden Parteien vertreten zu werden sich eher radikalisieren als Menschen die eine Partei wählen können die vermeintlich ihre Interessen durchsetzt? Ich habe diesen Effekt jedenfalls -zusammen mit dem Demonstrationsrecht- immer als wichtigen Stabilisator der Demokratie eingeordnet.
Populisten die Plattform zu nehmen ist schon eine gute Methode gegen Populisten. Gegen die Extremisten braucht man eine andere Vorgehensweise, das ist richtig. Schließt sich aber eben nicht gegenseitig aus
Eine Partei zu verbieten, die von ~20% der Deutschen gewählt wird, sehe ich mal als sehr unrealistisch an und würde das Problem auch nicht lösen…
Also soll sich die wehrhafte Demokratie nicht mehr wehren, wenn nur genug Leute gegen sie sind?
Auch wenn 50% die AfD wählen würden, für die Frage nach dem Parteiverbot muss das egal sein. Hier darf ausschließlich zählen, ob sie eine Gefahr für die FDGO ist oder nicht.
Es stellt sich auch die Frage wieviele die AfD wählen, weil sie erlaubt ist. Das Argument “sie steht zur Wahl also ist sie eine demokratisch legitime Partei” habe ich jetzt auch schon mehrfach gehört.
Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. (von https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)
Den Teil der Leute mit einer gefestigten rechten Gesinnung wird man damit vielleicht nicht ändern können. Ich würde aber sagen, man könnte damit zumindest das Problem lösen, dass diese Partei weiterhin so einfach Hass, Lügen und Hetze verbreiten kann, und dass damit weniger Menschen darauf hereinfallen.
Die Wirksamkeit eines Verbots zeigt sich z.B. darin, dass die 1956 verbotene KPD bzw. Parteien mit ähnlichen Ideen (war es die MLPD?) bis heute politisch kaum noch eine Rolle spielen.Wahlerfolge und Verfassungstreue stehen in keinem Verhältnis zueinander. Wenn 20% verfassungsfeindlich wählen ist es umso schlimmer und umso wichtiger die Gefährdung Deutschlands zu verhindern.
