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Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein “aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste”. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner.
Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. “Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste”, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. “Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ”, fügte er hinzu.
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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung Russlands gewarnt. “Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen”, sagte Kahl in einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. “Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner”, fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.
“Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland”, sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern “in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung”. Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten “und ohne jeglichen Skrupel”. “Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich”, warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.