Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, bis Jerusalem garantierte, keinen Völkermord zu begehen.
Wenn er es aber vertraglich festgehalten wurde und er es trotzdem gemacht hat, hat man eine Rechtsgrundlage die Lieferungen zu beenden und keiner muss sich den Schuh anziehen, Israel vor dem deutschen, historischen Hintergrund im Stich gelassen zu haben. Bibi is dann selber Schuld und unsere Politiker könnem sagen “wir wollten euch ja weiter helfen, aber ihr habt euch nicht an den Vertrag gehalten. Können wir nix machen”
Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.
Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.
Ich glaube nicht, dass es darum geht. Ich denke, es geht darum überparteilich sagen zu können “die Brechen unsere Vereinbarungen, daher sollten wir nichts mehr liefern”
Wenn er es aber vertraglich festgehalten wurde und er es trotzdem gemacht hat, hat man eine Rechtsgrundlage die Lieferungen zu beenden und keiner muss sich den Schuh anziehen, Israel vor dem deutschen, historischen Hintergrund im Stich gelassen zu haben. Bibi is dann selber Schuld und unsere Politiker könnem sagen “wir wollten euch ja weiter helfen, aber ihr habt euch nicht an den Vertrag gehalten. Können wir nix machen”
Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.
Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.
Ich glaube nicht, dass es darum geht. Ich denke, es geht darum überparteilich sagen zu können “die Brechen unsere Vereinbarungen, daher sollten wir nichts mehr liefern”