"Der Haushaltsausschuss des Bundestags will die Gelder für den Sovereign Tech Fund (STF), ein Förderprogramm für Open-Source-Software, aufstocken. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Die Mittel sollen um 3,4 Millionen Euro auf insgesamt rund 29 Millionen Euro erhöht werden.
Der STF ist eine Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) und soll die Entwicklung von Anwendungen unterstützen, die durch freien Zugriff auf den Quellcode mehr Transparenz versprechen. Dadurch soll die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger werden.
Mit der Anhebung der Förderung stellt sich der Haushaltsausschuss gegen einen Kabinettsbeschluss. In der Bereinigungssitzung des Haushalts können allerdings noch Änderungen vorgenommen werden.
Aus dem Fördertopf wurden bereits Mittel an über 40 Open-Source-Projekte verteilt. Angesiedelt ist der Fonds bei der Agentur für Sprunginnovation.
Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Aufstockung als Erfolg für das Open-Source-Ökosystem in Deutschland. „Mit der Entscheidung, den Sovereign Tech Fund zu stärken, stellt die Bundesregierung sicher, dass Open-Source-Software zu einer zentralen Säule unserer digitalen Souveränität wird“, sagte Außendorf. Deutschland nehme damit eine Vorreiterrolle ein.
Obwohl Unternehmen und Endbenutzer Open-Source-Software nutzen, seien zentrale Projekte sehr häufig unterfinanziert und vom Engagement einzelner Entwickler abhängig, erklärt Außendorf. „Der Fund schafft hier Abhilfe, indem er zentrale Projekte identifiziert und finanziell unterstützt, um ihre langfristige Sicherheit und Weiterentwicklung zu gewährleisten“, sagte der Digitalpolitiker.
Dem Open-Source-Monitor des Branchenverbands Bitkom zufolge nutzten im vergangenen Jahr fast 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland diese Anwendungen. Auch in den öffentlichen Verwaltungen wird Open-Source-Software verstärkt genutzt.
Opposition fordert weitere Erhöhung der Mittel
Deshalb fordert Thomas Jarzombek (CDU) eine weitere Erhöhung der Mittel für die Entwicklung solcher Software. Er begrüße die Arbeit des STF: „Die Weiterentwicklung von Open-Source-Basistechnologien ist eine unverzichtbare Grundlage, um Innovationen zu fördern und zur digitalen Nachhaltigkeit beizutragen.“
Zu Beginn des Fonds waren 50 Millionen Euro Fördermittel geplant. So lautete auch das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Eine weitere Erhöhung sei deshalb wichtig. Jarzombek war bis 2021 Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für digitale Wirtschaft und Start-ups und damit auch zuständig für die Entstehung des Fonds.
Auch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in der Vergangenheit zu geringe Investitionen des Bundes in die Entwicklung einer solchen offenen Software kritisiert.
Innerhalb des STF hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag ein weiteres digitalpolitisches Projekt gefestigt. Die Mittel für ein Programm zur IT-Sicherheit werden auf zwei Millionen Euro erhöht. Das sogenannte „Bug-Resilience-Projekt“ soll dafür sorgen, dass Fehler im Code von offener Software behoben werden und so die Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur stärken.
„Ich kenne kein Programm der Bundesregierung, das investierte Euros effektiver in IT-Sicherheit umwandelt als das Bug-Resilience-Projekt“, sagte Grünen-Abgeordnete Sabine Grützmacher. Laut der Digitalpolitikerin sei das Projekt angesichts der wachsenden Cyberbedrohungen von enormer Bedeutung. „Wir wollen Schwachstellen nicht nur erkennen, sondern diese auch unverzüglich schließen.“"