• macniel
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    2 months ago

    Fick diesen Treutler. Jetzt kann sich die Thüringer AgD wieder als Opfer darstellen.

    Diese Anti-Demokraten gehören endlich verboten!

    • smokeysnilas
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      19
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      2 months ago

      Opfer von was denn, der Verfassung? Aber versuchen werden sie es bestimmt.

      • Bonifratz@lemm.ee
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        9
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        2 months ago

        Natürlich. In ihrer Social-Media-Bubble werden sie das Verfassungsgericht als bösartigen Komplizen der aLtPaRtEiEn darstellen, und die Leute werden es glauben.

      • RQG@lemmy.world
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        8
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        2 months ago

        Die sammeln jetzt schon Gründe für den Moment, wenn sie die Verfassung dann abschaffen.

        • smokeysnilas
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          6
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          2 months ago

          Sie können die Neubenennung von Richtern verzögern bis zur nächsten Legislaturperiode. Ob es dann bessere Bedingungen gibt ist aber fraglich. Wenn zu viele Richter wegsterben ist das Gericht irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Dauert aber hoffentlich noch etwas länger.

  • Black616Angel@discuss.tchncs.de
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    2 months ago

    Ganz ehrlich? Wenn die beschissene CDU nicht so egoistisch wäre, wäre es nie dazu gekommen.

    Die AfD ist in dem Fall hier wieder mal wie eine Satirepartei, die Lücken aufzeigt, die andere Parteien teilweise bewusst offen lassen.

  • TJA!@sh.itjust.works
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    2 months ago

    Okay, dann hat die CDU ja genau das behoben, was sie wollte oder? Wenn nicht hätte das ja schon vor einiger Zeit geregelt werden können.

  • YourPrivatHater@ani.social
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    2
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    2 months ago

    Was da hat entschieden werden müssen ist mir immernoch unklar, das war außerordentlich offensichtlich und logisch.