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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz · 2 months ago

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen

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Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz · 2 months ago

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Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei...

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Der Petitionsausschuss ändert mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres seine Verfahrensgrundsätze. Die für die öffentliche Beratung einer Petition benötigte Zahl an Mitzeichnungen wird...

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Shialac@lemmy.world
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5·
2 months ago
Und das Ergebnis der Petitionen wird weiterhin einfach ignoriert?
- MrMakabar@slrpnk.netOP
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  2·
  2 months ago
  Nein, das Thema wird im deutschen Bundestag debattiert.
  - Don_alForno
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    4·
    2 months ago
    Und dann ignoriert.
    - MrMakabar@slrpnk.netOP
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      1·
      2 months ago
      Bei den Balkonkraftwerken hat es geklappt.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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