Ein paar Beispiele für maßgeschneiderte Gesetze, die (tatsächlich oder vermeintlich) die Profite der privaten Medien erhöhen sollen:
Zwangsweise “Depublizierung” von Internet-Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach einer Frist (Ausschaltung von Konkurrenz)
Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Korrupte Organisationen in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien:
Zusammensetzung der Rundfunkräte. (u.A. Vertreter der Parlamentsfraktionen, Kirchen, etc.)
Steht in den jeweiligen Rundfunkstaastverträgen.
Dass das richtige Parteibuch im öffentlichen Dienst hilfreich ist, um in Führungspositionen zu gelangen, ist ein offenes Geheimnis. Berichtet wird darüber, wenn überhaupt, hauptsächlich im Kontext von Regierungswechseln und dem üblicherweise darauffolgenden Austausch der Staatssekretäre und anderen hohen Führungspositionen in Ministerien.
Auf niedrigeren Ebenen ist das nicht so offensichtlich, eher informell und nicht so strikt an einen Regierungswechsel gebunden, da werden gerne bei der Neubesetzung von Stellen “zufällig” Kandidaten mit dem richtigen Parteibuch bevorzugt. Leider wird darüber eher selten bis gar nicht berichtet und Parteimitgliedschaft sieht man den Leuten ja auch nicht unbedingt an. Außerdem werden die entsprechenden Posten meistens über einen so langen Zeitraum besetzt, dass das Parteibuch der Amtsträger irgendwann nicht mehr mit der im jeweiligen Bereich aktuell regierenden Partei übereinstimmt. Meistens lässt sich das nur in der Lokalpresse beobachten, wenn Parteien verdiente Mitglieder ehren, und das zufälligerweise Leute sind, die in irgendeiner Verwaltung eine leitende Funktion haben.
Das klingt bedrückend. Hast du zufällig ein Quelle parat?
Ein paar Beispiele für maßgeschneiderte Gesetze, die (tatsächlich oder vermeintlich) die Profite der privaten Medien erhöhen sollen:
Korrupte Organisationen in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien:
Dass das richtige Parteibuch im öffentlichen Dienst hilfreich ist, um in Führungspositionen zu gelangen, ist ein offenes Geheimnis. Berichtet wird darüber, wenn überhaupt, hauptsächlich im Kontext von Regierungswechseln und dem üblicherweise darauffolgenden Austausch der Staatssekretäre und anderen hohen Führungspositionen in Ministerien.
Auf niedrigeren Ebenen ist das nicht so offensichtlich, eher informell und nicht so strikt an einen Regierungswechsel gebunden, da werden gerne bei der Neubesetzung von Stellen “zufällig” Kandidaten mit dem richtigen Parteibuch bevorzugt. Leider wird darüber eher selten bis gar nicht berichtet und Parteimitgliedschaft sieht man den Leuten ja auch nicht unbedingt an. Außerdem werden die entsprechenden Posten meistens über einen so langen Zeitraum besetzt, dass das Parteibuch der Amtsträger irgendwann nicht mehr mit der im jeweiligen Bereich aktuell regierenden Partei übereinstimmt. Meistens lässt sich das nur in der Lokalpresse beobachten, wenn Parteien verdiente Mitglieder ehren, und das zufälligerweise Leute sind, die in irgendeiner Verwaltung eine leitende Funktion haben.