Was passiert, wenn Neutralität so missverstanden wird, das konnte man schon in Sachsen sehen. Dort hat im vergangenen Jahr der Rechnungshof einen Bericht vorgelegt, der bundesweit kaum beachtet wurde, obwohl er eigentlich Empörung hätte auslösen müssen. Zumindest hätte jener Punkt mehr Beachtung verdient gehabt, bei dem es eben um die staatliche Neutralität geht.

Der Bericht überprüfte die Förderausgaben des sächsischen Sozialministeriums und kritisierte unter anderem, dass manche Geldempfänger, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine, in der Migrations- und Asylpolitik und bei der Extremismusbekämpfung “nur bestimmte” Positionen vertreten würden; und sich gleichzeitig gegen manche Parteien und Strömungen – “nahezu ausschließlich aus dem rechten und konservativen Spektrum” – positionierten.

Wenn Parteien an der Demokratie sägen werden einem die Gelder gestrichen weil das jetzt zu politisch ist sich auf Werte unseres Grundgesetz zu stützen?