• Loui
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    ·
    16 days ago

    Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.

    Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.

    • rhabarba
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      11
      ·
      16 days ago

      Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden

      Unsinn. Diese Mehrheit gab es bereits in den letzten Jahren nicht.