Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Oh, die guten alten Sachzwänge sind zurück. Damit konnte man schon immer jede auch noch so asoziale Politik verkaufen. Tja, da kann man nichts machen.