Nordrhein-Westfalens Schulministerin Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Kundgebungen für Demokratie und eine offene Gesellschaft teilzunehmen.
Na dann schau dir mal an, wieviele Entscheidungen des BVerfG einfach ignoriert wurden. Kurzifix-Urteil von 1995, Auflagen zur Reevaluierung von Cannabisverbot im Urteil 1997, Anpassung der Vermögenssteuer nach dem Urteil von 1995, Urteil zur Sterbehilfe von 2020, Luftreinhaltung München und Stuttgart 2019, Rückholung illegal Abgeschobener 2018, Stadthalle Wetzlar 2017…
Dann kann man jetzt noch die wiederholten Vorstöße zur Massenüberwachung hinzufügen, wo das Gericht mehrfach Gesetze wegen den selben Gründen kippen musste.
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kontrolliert das Land. Und seit Jahrzehnten ist es in Deutschland leider häufiger der Fall, dass die Regierungen Gerichtsentscheidungen einfach nicht umsetzen.
Na dann schau dir mal an, wieviele Entscheidungen des BVerfG einfach ignoriert wurden. Kurzifix-Urteil von 1995, Auflagen zur Reevaluierung von Cannabisverbot im Urteil 1997, Anpassung der Vermögenssteuer nach dem Urteil von 1995, Urteil zur Sterbehilfe von 2020, Luftreinhaltung München und Stuttgart 2019, Rückholung illegal Abgeschobener 2018, Stadthalle Wetzlar 2017…
Dann kann man jetzt noch die wiederholten Vorstöße zur Massenüberwachung hinzufügen, wo das Gericht mehrfach Gesetze wegen den selben Gründen kippen musste.
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kontrolliert das Land. Und seit Jahrzehnten ist es in Deutschland leider häufiger der Fall, dass die Regierungen Gerichtsentscheidungen einfach nicht umsetzen.
Danke für die Beispiele, da werde ich mal reinschauen.