Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen “unangemessene” Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

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Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.

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Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.

  • Wirrvogel@feddit.deDeutsch
    0·
    10 months ago

    Ich wünsche diesen 8 Richtenden von Herzen nur das Beste. Der Druck unter dem die gerade stehen müssen muss unvorstellbar sein und wird weiter gehen. Was für ein erschreckend knappes Ergebnis.