In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.
Die Ampel-Koalition steht vor einer dramatischen Zerreißprobe. In Berlin mehren sich die Hinweise, dass die FDP die Regierungsbeteiligung zeitnah infrage stellt, falls Grüne und SPD nicht zu einer grundlegenden Wende in der Finanzpolitik bereit seien. Als Warnschuss verfügt Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Aus der FDP-Bundestagsfraktion ist zu hören, dass die Chancen auf das Ende der Koalition “noch in diesem Winter” geradezu “stündlich steigen”.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, ist ein Grundsatzdissens ausgebrochen. SPD und Grüne wollen über Steuererhöhungen, neue Kredite und ein Aussetzen der Schuldenbremse neues Geld für ihre Ausgabenpläne besorgen. So sagte der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck: “Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.” Die FDP will genau das nicht. Für Lindner sind bestimmte Leitplanken unverhandelbar: “einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen.” Wechselseitige Vorwürfe kochen bereits hoch, der Ton wird schärfer.
Aber anders als in früheren Streitlagen der Koalition geht es diesmal nicht um ein Einzelgesetz, sondern um den Masterplan der Ampelpolitik - und die FDP scheint fest entschlossen, hart zu bleiben.
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Und so bäumt sich in der FDP jetzt das große Narrativ von der “Genscher-Wende” auf. Immer mehr Liberale empfehlen Lindner, nicht wie Westerwelle blind in den Untergang zu laufen, sondern wie Hans-Dietrich Genscher 1982 die Regierung vorzeitig platzen zu lassen. Genscher kündigte dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft auf, weil der sich gegen seinen linken Parteiflügel kaum mehr durchsetzen konnte, Deutschland als Wirtschaftsstandort in einer Energiekrise schwer litt und die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Die Verhältnisse ähneln sich. Die Haushaltskrise könnte daher genau das bewirken - dass Lindner nicht den Westerwelle, sondern den Genscher macht und die unbeliebte Koalition in einer trüben Dezember-Stimmung bald platzen lässt.
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Wenn die FDP die Regierung platzen lässt gibt es zwei Möglichkeiten. Rot-Grün macht weiter als Minderheitsregierung. Die SPD will praktisch nur regieren und die Grünen haben an Gesetzen schon viel durch, außer im Verkehrssektor. Das wird aber von der FDP blockiert. Wobei sie dort auch Geld in die Bahn und Radverkehr umlenken können. Den Rest kriegt man evtl auch mit der CDU durch. So verrückt sind sie nicht. Wobei viel auch ohne neue Gesetze geht und einfach nur Förderung von wichtigen Projekten darstellt. Das Problem ist diesen Haushalt durchzubekommen.
Der andere Fall ist eine GroKo, die aber unter Scholz wäre. Da ist die FDP ganz klar draußen und hat als Partei gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Ich geh mal davon aus das dort nichts passiert. Wobei eine Sache ganz wichtig ist. Es gibt keine Neuwahlen und Merz ist nicht Kanzler. Die Union kann auch schlecht gegen die SPD motzen, da sie in der Regierung ist. Sprich Merz wird erstmal nicht Kanzler.
Momentan muss die Ampel den Haushalt durchbekommen und das ohne wirklich was zerbrechen zu lassen. Wenn sie Glück haben, kriegen sie auch noch die Schuldenbremse weg, aber das braucht Geschick und das hat in der Ampel glaube ich keiner. Dann wird die Wirtschaft wieder anlaufen. Falls nichts großes besonderes passiert, würde ich davon ausgehen, dass das nächste Jahr Umbau zur grünen Wirtschaft wird und dann darauf im Wahljahr Wahlgeschenke verteilt werden und nichts kontoverses passieren. Ich glaube die FDP hat nicht unbedingt ein Problem mit irgendeinem Teil davon.
Die FDP verschiebt das Klimageld doch schon nach hinten, damit man das dann schön als Wahlgeschenk vor der nächsten Wahl positionieren kann.
Habeck möchte den KTF auch lieber für alles mögliche ausgeben, als ein Klimageld auszuschütten.
Das ist aber ein typisches Henne-Ei-Problem. Hätte Habeck die Gelder auch anders verplant, wenn das Finanzministerium schnell eine Möglichkeit der Auszahlung des Klimageldes auf die Beine gestellt hätte? Ist ja Quatsch das Geld herumliegen zu lassen, wenn es nicht ausgezahlt werden kann.