In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.
Die Ampel-Koalition steht vor einer dramatischen Zerreißprobe. In Berlin mehren sich die Hinweise, dass die FDP die Regierungsbeteiligung zeitnah infrage stellt, falls Grüne und SPD nicht zu einer grundlegenden Wende in der Finanzpolitik bereit seien. Als Warnschuss verfügt Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Aus der FDP-Bundestagsfraktion ist zu hören, dass die Chancen auf das Ende der Koalition “noch in diesem Winter” geradezu “stündlich steigen”.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, ist ein Grundsatzdissens ausgebrochen. SPD und Grüne wollen über Steuererhöhungen, neue Kredite und ein Aussetzen der Schuldenbremse neues Geld für ihre Ausgabenpläne besorgen. So sagte der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck: “Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.” Die FDP will genau das nicht. Für Lindner sind bestimmte Leitplanken unverhandelbar: “einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen.” Wechselseitige Vorwürfe kochen bereits hoch, der Ton wird schärfer.
Aber anders als in früheren Streitlagen der Koalition geht es diesmal nicht um ein Einzelgesetz, sondern um den Masterplan der Ampelpolitik - und die FDP scheint fest entschlossen, hart zu bleiben.
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Und so bäumt sich in der FDP jetzt das große Narrativ von der “Genscher-Wende” auf. Immer mehr Liberale empfehlen Lindner, nicht wie Westerwelle blind in den Untergang zu laufen, sondern wie Hans-Dietrich Genscher 1982 die Regierung vorzeitig platzen zu lassen. Genscher kündigte dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft auf, weil der sich gegen seinen linken Parteiflügel kaum mehr durchsetzen konnte, Deutschland als Wirtschaftsstandort in einer Energiekrise schwer litt und die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Die Verhältnisse ähneln sich. Die Haushaltskrise könnte daher genau das bewirken - dass Lindner nicht den Westerwelle, sondern den Genscher macht und die unbeliebte Koalition in einer trüben Dezember-Stimmung bald platzen lässt.
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Ich hab den obigen Kommentar noch mal erweitert/editiert.
Das gab es bestimmt auch welche aber weshalb jetzt halbwegs unterstellst, ich würde dazu gehören, nur weil mir persönlich das wichtig ist ergibt sich mir nicht. Die Grünen sind z.B. auch Vertreter der Freigabe. Und ja, das ist ein Projekt das mir am Herzen liegt. Hast du überhaupt eine Ahnung wie lange ich schon darauf warte?
Ist mir auch gerade aufgefallen.
Mir sind wohl schon zu viele FDP-Apologeten untergekommen, die das tatsächlich als einen Ihrer Gründe dafür genannt haben, dass sie den Verein gewählt haben.
Ich traue da inzwischen keiner Partei mehr uneigennützige Motive zu.
An sich wäre eine Dekriminalisierung von Drogen wichtig und gut, aber viel mehr, als Stimmenfang bei naiven Jungwählern, und danach halbgare, nicht praktikable Alibi-Regelungen sind in unserer politischen Landschaft leider nicht zu machen.
Ich nehme lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Dann ist wenigstens schon mal ein Anfang gemacht, ich kann mir via Cannabis-Club / Freunde das Zeug besorgen oder ich kann es gleich ganz offen bei mir zu Hause ziehen und das alles in einer Qualität, der ich vertrauen kann. Das ist wesentlich mehr als ich jetzt habe.