In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe “vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg”, sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert. “Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Ja, das ist offensichtlich. Nur noch Kulturkampf gegen “Gendern” und “Woke” und Dagegensein ohne eigenes Konzept. Eine nächste CxU-Regierung macht mir mehr Angst als eine AfD-Regierung (denn die ist immer noch in weiter Ferne, wenn auch nicht weit genug).
Die nächste CDU Regierung kann auch eine AfD Regierung sein. Gerade da die CDU massiv die Abgrenzung zu SPD und Grünen fährt. Gleichzeitig schlägt Merz seit Jahren mit der Abrissbirne auf die vermeintliche Brandmauer ein, während draußen “Brandmauer neuer stärker besser” auf das Baustellenschild geschrieben wurde.
Die Brandmauer bleibt erhalten, sie wird nur versetzt.