Vielfach geht es um bekannte Positionen: Das Gebäudeenergiegesetz will die Union ebenso rückgängig machen wie die Abschaltung der Atomkraftwerke. Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben, sollen härter bestraft werden. Erleichterung soll es mit der CSU bei der Erbschaftssteuer geben. Eigenheime sollen laut Beschlussvorlage der Klausur steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können - egal ob als Schenkung oder als Erbe. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass auch diejenigen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen, die nicht selbst einziehen, sondern vermieten.
Tatsächlich ist auffällig, dass der Punkt Migration in dem Papier erst sehr spät angesprochen wird. Vorher kommen zig andere Forderungen, ganz zu Beginn steht “Wachstum fördern” und “Überstunden steuerfrei” stellen. Wirtschafts- statt Flüchtlingsfragen: Die CSU hat offenbar aus dem Wahlkampf 2018 gelernt und setzt nun eigene Schwerpunkte statt auf AfD-Themen. Am besten gar nicht beachten, nicht über die Partei reden, so offenbar das neue Credo der CSU.
Müsste es nicht “links liegen lassen” sein, wenn die CSU sich versucht rechts vorbeizumogeln?
Abgesehen davon: Will haufenweise nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke machen - nennt sich Wirtschaftskompetent. Genau mein Humor.
Nachtrag: fast alle davon betreffen übrigens Bundesgesetze, können in Bayern also gar nicht geändert werden. Heiße Luft mal wieder!
Ist ohnehin ironisch, wenn im Artikel behauptet wird die CSU wolle sich durch Schwerpunktthemen von der AfD absetzten, aber dann genau deren Themen beackert (Gebäudeenergiegesetz, Atomkraftwerke, letzte Generation, Erbschaftsteuer). Ist ja nicht so, als ob die AfD nur Migration auf dem Plan hat. Gespart werden soll dann bestimmt wie immer im sozialen.
Hat in Sonneberg ja auch geklappt. Wenn interessiert schon tatsächlich umsetzbare Realpolitik, wenn man den Wählern die Rettung der Welt versprechen kann. Dass das irgendwie nicht zum Vorwurf der weltfremden Politiker passt, scheint den Wählern solcher Luftpumpen nicht aufzufallen.
Ist ja auch egal, ob es Bundesgesetze sind oder nicht, es ist in jedem Fall Schwachsinn bei den Themen wieder zurückzurollen.