Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

  • Quacksalber@sh.itjust.worksOPDeutsch
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    11 months ago

    Ich finde vor allen Dingen den Kommentar von Habeck im Video richtig und wichtig: “Ich bitte euch […] nicht dem Antrag der Grünen Jugend [zuzustimmen], der nur dazu führen wird, dass Andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verbessern.”

    Man kann ja nur als mahnendes Beispiel Die Linke nennen. Die werden am ehesten mit Flüchtlingshilfe assoziiert und die fallen seit Jahren mehr und mehr ab.

    • Pantherina@feddit.deDeutsch
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      11 months ago

      DieLinke ist wegen gaaaanz anderen Sachen gespalten. Umweltpolitik geißt Klimagerechtigkeit heißt Menschenrechte. Genauso wie wir eine historische Schuld haben aus der Nazizeit, haben wir einen historisch extrem hohen CO2 ausstoß. Wir sind verantwortlich für die Flüchtenden, und können da jetzt nicht einfach mit Stacheldraht die Realität ignorieren

      • Helix 🧬@feddit.deMDeutsch
        0·
        11 months ago

        Also ich habe zur Nazizeit niemanden getötet und meine Eltern auch nicht. Woher kommt da nochmal die Schuld?

        Aktuelle Dinge kann ich verändern und das versuche ich auch, aber niemand kann erwarten dass ich in der Zeit zurück reise. Ich gebe mir allerdings Mühe, dass nicht nochmal ein faschistischer Schreckensstaat entsteht, der Menschen systematisch industriell ermordet.