- Finanzsenator Evers will mit Bezirken über Sparmaßnahmen sprechen
- Bezirke beklagen, dass besonders soziale Projekte und Einrichtungen eingespart werden müssten
- Einige Bezirke sprechen von Einsparungen um die 20 Millionen Euro
- Wohlfahrtsverbände warnen Senat vor zu harten Einsparungen im Sozialbereich
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es genug Geld für manche Projekte gibt, oder die Planung von besagten Projekten, und für Berater von Top-Firmen, aber nicht für Weihnachstmärkte und Kinderplanschen.
Wenn Fördermittel für nicht gebaute Radwege zurückgezahlt werden müssen, muss das Geld ja irgendwo herkommen.
Ist halt auch nicht richtig dass vor allem im Sozialbereich gespart werden muss. Das ist stets eine politische Entscheidung und keine Zwangsläufigkeit.
Da haben die Bezirksämter nicht immer eine Wahl.
Das Bezirksamt Neuölln z.B. dazu:
Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel ist durch gesetzliche Pflichtleistungen und zentrale Vorgaben gebunden. Deshalb sind von den erzwungenen Kürzungen insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1339506.php
