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Cake day: June 12th, 2023

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  • Es ist ja nichts neues, dass Merz und seine Gang gern ein wenig mehr AfD wären und weniger (Merkel-)CDU. Die AfD hat sich ja damals in Opposition zu Merkels CDU gegründet, auch Merz war nie auf Merkels Mitte-Kurs, sondern immer eher rechts-außen. Nun da er in seinem Verein was zu sagen hat, lässt ers halt raus. Gefährlich ist das deswegen, weil die Aussagen von Merz & Co. den öffentlichen Diskurs weiter und weiter nach Rechts verschieben, weil es mittlerweile von Journalist*innen gelduldet wird, sich trumpeske Propaganda in die Zeitung diktieren zu lassen. Wie immer wird “das Original” davon profitieren. Kann garnicht mehr kotzen, kommt nix mehr.










  • Eine Woche zum Gruseln

    Es hätten Tage des Aufbruchs werden sollen. Mit ihrem kleinen Parteitag und einem großen Grundsatzkonvent wollte die CDU endlich mal wieder die Schlagzeilen bestimmen. Die CDU diskutiert lebendig und breit über Inhalte, und sie hat interessante Typen, die für diese programmatische Breite stehen: Das hätten die Botschaften sein sollen. Doch aus den Tagen des Aufbruchs wurden für Friedrich Merz die schlimmsten Tage seiner bisherigen Amtszeit. Seine Autorität ist erschüttert, die Partei hat plötzlich eine Führungsdebatte am Hals. Am Ende dieser Woche schauen viele Christdemokraten fassungslos auf ihre Partei und fragen sich, wie das hat passieren können. Die CDU ist über sich selbst erschrocken.

    Für alle, die Besseres zu tun haben, als sich täglich mit der CDU zu befassen, ein Schnelldurchlauf: Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst melden sich in einer Weise zu Wort, die man nicht nur als Kritik am Kurs von Merz verstehen konnte, sondern auch sollte. Außerdem bringt sich Wüst mit einer Interviewbemerkung als Kanzlerkandidat ins Spiel. Merz verliert daraufhin die Nerven und beklagt in einem TV-Interview ungefragt schlechte Umfragewerte von Wüsts Landesregierung. Anstatt den Fehler einzusehen, lässt der CDU-Chef seinen Auftritt anschließend auch noch twittern - was die Nordrhein-Westfalen erst recht empört. Außerdem verlässt schon wieder ein wichtiger Mitarbeiter die CDU-Zentrale - diesmal der angesehene frühere Innenstaatssekretär Markus Kerber, ein Schäuble-Vertrauter.

    Kurz gesagt: Es war für Friedrich Merz eine Woche zum Gruseln.

    “Unsere Haltung wird für die Bürger klarer, wenn wir sie geschlossen und mit einem gewissen Korpsgeist vertreten”, hat Jens Spahn gerade gesagt. Das ist natürlich amüsant, weil Spahn sich in seinem politischen Leben lange durch Kritik an der Spitze profiliert hat. Und “Korpsgeist” ist nicht das Erste, was man einer Partei empfehlen möchte. Richtig ist aber, dass Geschlossenheit zu Klarheit führt. Nach der Chaoswoche ist in der CDU kaum noch etwas klar.

    Der Schreck über diese Woche ist der Partei in die Glieder gefahren. Das dürfte erst einmal Ruhe bewirken. Merz und Wüst haben sich bei einem gemeinsamen Auftritt in der Berliner NRW-Vertretung beinahe schon peinlich demonstrativ vertraut gegeben. Und Wüst hat sich am Freitag ein paar lobende Worte über Merz abgerungen. Doch eines bleibt: Selbst unter den bisherigen Merz-Anhängern gibt es inzwischen einige, die ihm keine erfolgreiche Kanzlerkandidatur mehr zutrauen. Wer regelmäßig Probleme mit seiner Impulskontrolle hat, drängt sich nicht als Kanzler auf.

    Aber es ist ja nicht nur die Personalfrage. Die CDU muss knapp zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl feststellen, dass es in der Partei selbst über grundlegende Fragen keine Einigkeit gibt. Mit welchem Kurs bekommt man die AfD wieder klein? Und wie soll man mit den Grünen umgehen? Sind sie der naheliegende Koalitionspartner - oder ein Gegner, den man bekämpfen soll? All das ist nicht geklärt.

    Die CDU hat sich von ihren Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin blenden lassen. Jetzt muss sie erschrocken feststellen, dass der Weg ins Kanzleramt noch weit ist. Und für Merz aller Voraussicht nach zu weit.

    Die CDU erschrickt über sich selbst - und die fehlende Impulskontrolle ihres Chef

    VON ROBERT ROSSMANN