• trollercoaster@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    ·
    edit-2
    1 year ago

    Wenn ich das richtig verstanden habe, führt ein Parteiverbot neben der Einziehung des Parteivermögens auch zu Mandatsverlust.

    Die haben also kein Geld mehr, sind ihre Sitze los und riskieren bei weiterer organisierter politischer Tätigkeit Strafverfolgung. Ob der Mandatsverlust auch die Direktkandidaten betrifft, oder ob die dann einfach “parteilos” werden weiß ich allerdings nicht.