Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.