Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.

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  • Wirrvogel@feddit.deDeutsch
    0·
    11 months ago

    https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html

    Sogar die AfD will wenigstens Sachleistungen weiter gewähren, die hat man also schon überholt.

    Nur zur Erinnerung: Wir reden von 3% der Beziehenden von Bürgergeld und von denen sind vielleicht manche psychisch krank, scheitern an Sprachbarrieren, haben gute Gründe die angebotene Arbeit zu verweigern, aber nicht die Skills das dem Arbeitsamt zu erklären, bzw. sich rechtliche Hilfe zu holen.

    Von den 3% sind nur ein kleiner Teil Menschen die sich einfach zurücklehnen weil sie das so wollen. Ich habe mal mit so jemandem zusammen arbeiten müssen, der vom Arbeitsamt so lange sanktioniert worden ist, bis er am verhungern war und dann bei uns angefangen hat zu arbeiten. Er hat einen Haufen Schaden verursacht und war nach 4 Wochen wieder weg. Wahrscheinlich wurde er dann gezwungen woanders Schaden zu verursachen. Es wäre für die Volkswirtschaft wesentlich billiger gewesen und für die Nerven aller schonender dem genug zu zahlen zum Überleben und ihn dann zu vergessen und nein, der war nicht psychisch krank nur ein Arsch, aber solche wie er sind sehr, sehr selten.

    Für ein komplettes Nichtproblem jegliche Menschlichkeit und den Sozial- und Rechtsstaat über die Klinge springen zu lassen um der AfD von rechts außen Stimmen abzugraben. Ich habe mich über die Feiertage so was von überfressen und kann immer noch nicht so viel kotzen wie ich eigentlich müsste.