Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Man kann nachvollziehen wieviel Prozent sanktioniert wurden. Es waren 2022 und 2023 circa 3 Prozent. https://hartz4widerspruch.de/news/buergergeld-zahl-der-sanktionen-auf-rekordtief/
Stimmt, das ist eine gute Variante, um sich dem Problem anzunähern. Und bei unter 100.000 Personen, die sanktioniert wurden, ist das echt nichts, was man irgendwie jetzt groß als drängendes Problem pushen muss. Gerade, wenn man weiß, was für Quatschsachen dann sanktioniert werden.