Die Regierungschefs der Bundesländer fordern laut einem Medienbericht vom Bund eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragen.
„Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Warum müssen Geflüchtete auf solche Kurse warten, wenn sie der zentrale Anfangspunkt für den Aufenthalt, vielleicht sogar für ein zukünftiges, unbegrenztes Leben hier sind?
Und nein, diese Warterei ist nicht der Grund, denn jahrelang hat man ihnen das Arbeiten systematisch verboten und Ausnahmegenehmigungen, die möglich gewesen wären und immer noch sind, entweder grundsätzlich nicht erteilt “die bösen Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg” oder kommt nicht hinterher weil man das Personal nicht hat die Anträge zu bearbeiten:
Personen im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Grundsätzlich gilt, dass solange die Pflicht besteht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auch ein Arbeitsverbot vorliegt. Das bedeutet, dass ein Arbeitsverbot unter Umständen bis zu 18 Monaten oder sogar länger bestehen kann.
Nach § 61 AsylG haben Asylsuchende auch schon vor Ablauf der Wohnpflicht einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Das Asylverfahren ist nicht innerhalb von neun Monaten nach Antragstellung unanfechtbar abgeschlossen, die Bundesagentur für Arbeit hat der Arbeitsaufnahme zugestimmt (oder es ist keine Zustimmung notwendig - diese Fälle werden in § 32 BeschV aufgezählt), die asylsuchende Person kommt nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a AsylG) und der Asylantrag wurde nicht als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die BAMF-Entscheidung festgestellt.
Daneben kann die Ausländerbehörde Personen außerhalb von Landeseinrichtungen nach dreimonatigem Aufenthalt im Ermessenswege eine Arbeitserlaubnis erteilen, wenn die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegt (oder keine Zustimmung nötig ist) – in diesen Fällen haben die Betroffenen dann jedoch keinen Anspruch auf Erteilung. Ausgenommen sind weiterhin Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Sie erhalten während des Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnis.
Ist die Zustimmung der Arbeitsagentur notwendig, so prüft diese die Beschäftigungsbedingungen der konkreten Stelle. Diese Zustimmungspflicht entfällt spätestens nach 48-monatigem Aufenthalt. Bisher wurde zudem – zumindest in einigen Bundesländern – in den ersten Monaten geprüft, ob vorrangig deutsche oder EU-Arbeitnehmer*innen für die Stelle zur Verfügung stehen. Diese sogenannte Vorrangprüfung ist jedoch mittlerweile weggefallen.
Stand: Februar 2023 https://www.asyl.net/themen/bildung-und-arbeit/zugang-zu-arbeit/asylsuchende
Was ABSOLUT NIEMAND BRAUCHT: Arbeitsbeschaffungsmassnahmen bei denen Leute an der Straße Müll aufsammeln oder ähnliches, während hier beim Ausländeramt in meiner Stadt die Leute täglich ab 6 Uhr morgens in Dreierreihe vor dem Amt stehen und doch nicht dran kommen, Leute die jederzeit mit einer richtigen Arbeit anfangen könnten und die wir so dringend brauchen.
Und wer soll denn diese Maßnahmen durchführen wenn wir SCHON KEINE VERFICKTEN SPRACHKURSE ZEITNAH HINKRIEGEN?
Haben denn jetzt einfach alle Lack gesoffen? Keiner kennt mehr die bestehenden Gesetze? Alle leiden unter Amnesie wenn es darum geht wie vehement man Arbeitsverbote erteilt hat?
Riecht nach Symbolpolitik, bei der vermutlich wirklich Leute plakativ Müll aufsammeln müssen, während weiterhin händeringend versucht wird trotz Rechtsruck Fachkräfte aus anderen Ländern zu überzeugen, dass es in Deutschland für sie ja eigentlich ganz schön wird.
Bin gespannt, wann der Erste schreit: “Jetzt nehmen sie auch noch unsere Arbeitsplätze weg!”
Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnütze Arbeiten geschaffen werden.
Und was genau stellt man sich hier überhaupt vor? Das BAMF hat doch schon wahnsinnige Probleme überhaupt irgendwelche Ausbildungen und Abschlüsse anzuerkennen, also wird man hier genau was machen? Das riecht doch schon wieder nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der 2000er auf Wish bestellt. Die werden dann wieder irgendwas machen ohne eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und kostet die Verwaltung sicherlich am Ende wieder zusätzlich Zeit und Ressourcen. Da die Kommunen sowieso kein Geld haben wird es darauf hinauslaufen, was @scorpionix@feddit.de meint: Die bekommen einfach nen symbolischen Euro und wenn die zu den Maßnahmen nicht erscheinen, entzieht man ihnen das Geld oder Sachleistungen.
Sachleistungen? Stimmt, da war noch was:
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Tja, kaum sind zwei Landtagswahlen mit starkem, rechten Rand rum, schon gilt schon nicht mehr was man vor 6 Tagen noch so vehement abgestritten hat. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Ich wäre noch dafür, dass die auf ihrer Länderkonferenz noch was mit “Grenzen schließen gegen die IlLeGaLeN MiGrAnTeN”, dann hätten wir das Bullshitbingo wenigstens komplett.
Wenn es vernünftig gemacht wird, könnte es aber durchaus funktionieren oder? Wenn ich mir Japan mal anschaue. Da hat jeder irgendwie eine noch so banale Aufgabe. All diese vermeintlich banalen Aufgaben führen aber dazu, dass dort die Züge innerhalb von 5 Minuten komplett gereinigt sind (an jedem Bahnhof), die Straßen sauber sind, man nirgends warten muss etc. etc.
Wenn Migranten dadurch wertgeschätzt werden, weil sie was für das Umfeld hier tun, könnten sich die Spannungen in der Gesellschaft auch wieder entspannen oder?
Es muss aber vernünftig geschehen. Die Zeit in der gemeinnützigen Arbeit muss zwingend als Arbeitserfahrung anerkannt werden. Auch müssen sie die Chance haben, an Sprachkursen teilnehmen zu können und mit deutschen Staatsbürgern zusammenarbeiten zu können etc. etc.
Also ich gehe davon aus, dass Deutschland es mal wieder verkacken wird. Aber ich glaube es könnte funktionieren und für alle einen Vorteil geben.
Edit: das mit den Sachleistungen ist natürlich die völlig falsche Richtung und bestätigt meine Vermutung, dass Deutschland es verkacken wird.
Vernünftig wäre es, wenn das Ganze nicht aus Zwang (ohne Repressalien) und mit ordentlicher Entlohnung passieren würde. Meiner Vermutung nach wird aber beides nicht geschehen. Denn wenn es diese Jobs bräuchte, wären sie normal ausgeschrieben. Und warum sollten diese dann, polemisch gesagt, nur den Migranten vorbehalten sein und nicht anderen auch? Und wenn man mal die Aussage “GEMEINNÜTZIGE” Arbeit hier sich etwas auf der Zunge zergehen lässt redet man entweder von a) Jobs, die kein anderer machen will, oder b) wird halt wenn überhaupt/schlecht bezahlt. Schau dir am Besten die folgende Statistik der Friedrich-Ebert-Stiftung an:
Da heißt es auch:
In den deutschsprachigen Ländern ist der Erwartungshorizont bei der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen offensichtlich niedrig. Das gilt auch für die breitere Öffentlichkeit, denn es gibt nur sehr wenige Presseartikel oder Dikurse über die Arbeitsaufnahme. Vorherrschend ist auf der einen Seite eine karitative Haltung und auf der anderen ein Belastungsdiskurs in Bezug auf „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Diese Einstellungen haben lange Traditionen, denn schon seit den 1980er Jahren wurden Flüchtlinge in Deutschland als Asylbewerber_innen kategorisiert und aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten, in den Mittelmeerländern dagegen als Arbeitskräfte betrachtet (Finotelli 2007).
“Gemeinnützige Arbeit”, wie hier vorgeschlagen, ist einfach ein “Wir ändern nichts am System, das BAMF ist weiterhin völlig überfordert und überbürokratisiert. Dafür können wir jetzt schönen Statistiken zeigen, dass die Leute doch beschäftigt sind”. Nichts wird sich an der Argumentation bezüglich “Einwanderung in die Sozialsysteme” ändern, wenn die Leute von ihrer gemeinnützigen Arbeit noch immer von Sozialhilfe abhängig sind.
Ist ja eigentlich fast egal, da das so erwirtschaftete Geld ohnehin (fast) vollständig zur Finanzierung des Aufenthalts herangezogen werden muss.
Aber klar, damit Unternehmen das nicht auszunutzen ist Mindestlohn sicher eine gute Basis.
Also mein Lohn geht auch fast vollständig drauf für die Finanzierung meines Aufenthalts in Deutschland. Nennt sich Leben. Oder missverstehe ich dich gerade?
Grundsätzlich halte ich es für sogar gut, wenn Migranten direkt eine Arbeit erhalten. In einem fremden Land nur herumsitzen zu müssen und von Leuten, die man schlecht bis gar nicht versteht, durch die Gegend geschoben zu werden, ist für niemanden schön. Arbeit stiftet vielen Leuten einen Sinn im Leben.
Und ja, wie du schreibst, muss dafür gesorgt werden, dass sie nicht als Lohnsklaven missbraucht werden. Und sie sollten auch über diesen Lohn frei verfügen können. Diese Scheindebatte über Sachleistungen statt Geld ist absolut erniedrigend. Die Leute wissen selbst, was sie brauchen. Es gibt viele Untersuchungen zu dem Thema, die zeigen, dass es eine verschwindende Minderheit von Sozialhilfeempfängern ist, die das Geld, das sie bekommen, stereotypisch in Alkohol oder Drogen investieren.
Und ja, wie du schreibst, muss dafür gesorgt werden, dass sie nicht als Lohnsklaven missbraucht werden.
Ich befürchte allerdings, dass ist genau die Intention dieses Vorstoßes. Ohne eigenen Einfluss auf Zuruf zugeteilt. Am Besten schön öffentlich um den Bürgern zu zeigen wie streng der Staat die Asylbewerber ran nimmt.
Klar sollten sie insofern über das Geld verfügen dass gesichert ist, dass Kost und Logis bezahlt sind. Problematisch ist, dass Aufnahmeeinrichtungen mit einem regulären Mietpreis kaum zu bezahlen sind. Dann muss man gerechte Pauschalen erheben, dass ihnen nicht alles in Rechnung gestellt wird.
