Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Der Zweck der Vereinigung sei auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Was für eine schwachsinnige Entscheidung des Landgerichts.
Juristische wie moralische Fehlleistung.
Gerichte haben halt mit Moral nichts zu tun.
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.