Erneut wird ein AfD-Verbot diskutiert. Ein Mann verfolgt aber einen anderen Plan: Er will Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Hunderttausende unterstützen ihn.
Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt Erfolge – dabei werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon mehrmals wurde über ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gestaltet sich aber schwierig. Indra Ghosh geht einen anderen Weg. Er hat eine Online-Petition gestartet – mit dem Ziel, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er beruft sich dabei auf die „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz.
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Blöde Frage: Das ist doch eine inoffizielle Plattform und nicht die des Bundestags. Warum muss sich denn der Bundestag dennoch mit dieser Kampagne beschäftigen?
Ab 50000 Stimmen innerhalb der Zeitspanne kann die Petition dem Petitionsausschuss vorgestellt werden, der sie dann weiter trägt. Es muss aber nicht umgesetzt werden, aber es wird dem dann zumindest Gehör geschenkt.
Aha, danke!