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Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.
Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen “halbes Gramm zum Eigenbedarf” sondern auch wegen “25 Gramm aus dem Club”, dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).
Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Kommt ganz auf den Vornamen an
Wenn man da eine große Grauzone lässt, dann besteht auch eine große Gefahr der individuellen Polizeischikane.
Die hast du aber auch so oder so. Ob gegen einen schwarzen Menschen wegen 1,5g oder wegen 20g ermittelt wird, der dahinter liegende Rassismus bleibt der gleiche.
F an die Bayern
Mir graut schon davor die ganzen jungen Menschen in der Gosse zu sehen, wie sie sich Canapés spritzen; die werden völlig drauf sein und sich dann aggressiv verhalten.
Wird nicht funktionieren, weil jeder eine andere Menge braucht.
Ich brauche zum Beispiel sehr wenig und habe Freunde, die (ohne regelmäßigen Konsum) für den gleichen Effekt die zehnfache Menge brauchen.
Das heißt es wird für dich gut funktionieren und für deine Freunde eher weniger gut?
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“
Ich bin immer wieder überrascht, was dieser Buschmann so von sich gibt. Sollte es doch noch tragbare FDP’ler geben?
Ich fand SLS früher auch nicht so schlecht als Justizministerin. Allerdings hat Buschmann durchaus auch kritikwürdige Projekte.
„Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ist diese Kontrolle gerade mit uns im Raum?
Schön, dass sich da doch noch etwas tut. Vor ein paar Monaten sah das ja noch anders aus.