Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Geil, die CDU spielt Wirtschaftskrise speedrun any%
Das Getanze um die Schuldenbremse ist auch so erbärmlich. Warum haben wir uns so ein Instrument in die Verfassung geholt, dass sich seit Jahren in den USA als Mittel der Wahl zeigt, um konstruktive Politik zu verhindern?
Danke Union und danke SPD. Habt ihr ganz toll gemacht. Putin, Xi, und Trump gefällt das.
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