Polizei und Justiz in Großbritannien können nun noch schärfer gegen unliebsamen Protest vorgehen. Entsprechende Gesetze sind in Kraft getreten. Wer den Verkehr stört, muss mit teils jahrelangen Haftstrafen rechnen. Kritiker sind alarmiert.

Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht.

Polizisten dürfen auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.

  • Lighly@feddit.deOPDeutsch
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    1 year ago

    “Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden”, sagte Innenministerin Suella Braverman. “Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. […]”

    Ausgerechnet Klimaaktivisten Egoismus vorzuwerfen, hab ich auch noch nicht gehört…

    • Bercto@lemmy.worldDeutsch
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      1 year ago

      Dann sollen sie sich nicht wie Vollidioten an den Straße kleben und den Leuten damit auf den Sack gehen. Außerdem ist diese Vorgehensweise extrem kontraproduktiv.

      • TiKa444@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        Ja genau. Die Demonstranten sind schuld und nicht etwa die Politik und die Gesselschaft, die diese stützt, während sie der Menschheit ihre Lebensgrundlage entzieht. Protest muss stören, sonst bringt er nichts. Und wenn man sich die Fakten ansieht, dann ist sich irgendwo festzukleben ein verdammt mildes Mittel, wenn man das Unrecht bedenkt, das wir kommenden Generationen antun.

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        Auch wenn man die Proteste scheiße findet, sollte man sich gut überlegen, ob deren Unterbindung auf diese Weise es wert ist, sein Frieheitsrecht aufzugeben.

        Denn wenn die Polizei jeden festnehmen kann, von dem sie vermutet, dass er die öffentliche Ordnung stören könnte, dann ist der Schritt nicht mehr weit, bis die Polizei dich festnimmt, weil du verdächtigt aussiehst, was aber sicherlich gegen eine Zahlung von 100 € an den Beamten aufgeklärt werden kann.

        Mit solchen Gesetzen wird die Polizei für Korruption und kriminelle Banden geöffnet.

      • swnt@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        Proteste dieser Art wirken eben weil sie nervig sind und viele Teile der Gesellschaft dahinter stehen.

        https://academic.oup.com/pnasnexus/article/1/3/pgac110/6633666

        Further, it is the use of radical tactics, such as property destruction or violence, rather than a radical agenda, that drives this effect. Results indicate the effect owes to a contrast effect: Use of radical tactics by one flank led the more moderate faction to appear less radical, even though all characteristics of the moderate faction were held constant

        Außerdem. Willst du lieber jetzt zeitig handeln und mit etwas missglück durch den Klimawandel kommen, oder in 10-30 Jahren sehen, wie alles problematischer wird und schlimmer als je zuvor? Leider bringt es uns nichts in 10-30 Jahren zu sagen “Ja, wir hätten euch dich gesagt, dass der Klimawandel schlimm wird. Ihr hattet Unrecht und wir hatten früher und mehr handeln sollen.” Daher lieber jetzt handeln - und da leider die Firmen immer noch zu viel grip auf climate action haben (siehe COP Sponsoren sowie BP Carbon Footprint Public Opinion Misguidance) macht es Sinn härtere Methoden zu verwenden.