Proteste in München: Amnesty kritisiert Präventivhaft als Verstoß gegen Menschenrechte
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In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.
  • redballooon@lemm.eeDeutsch
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    1 year ago

    Unter anderem wegen enormer Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt.

    Scheinbar sind die Polizeigesetze in Bayern ein Wettbewerbsvorteil.

    • TheWheelMustGoOn@feddit.deDeutsch
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      1 year ago

      Ich bin da gestern drübergelaufen… Gefühlt Mehr Polizei als Besucher… Das ist schon abartig viel hier… Eine Radeldemo aus vielleicht 50 Leuten wurde von fast genauso vielen Polizisten auf Rad und Motorrad begleitet…

  • Pantherina@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Nur so zur Info. Das hatten wir schon mal, hieß “Vorsorgehaft”. War damals ohne Gerichtsbeschluss und unbefristet okay, aber einen Menschen wegen “drohender Ordnungswidrigkeiten” für 2 Monate einzuknasten?? Digga was? (Bei dem Weg, das war Nazizeit)

    Wo Terrorismus?

    Ich wette 9/11 war auch “Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung” LOL