Eilantrag gegen Heizungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
  • hh93@lemm.eeDeutsch
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    1 year ago

    War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?

    • 7sins@feddit.deDeutsch
      0·
      1 year ago

      Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.