Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Als jemand der so um 2009 rum mit den Piraten und Zensursula erstmals richtig politisiert wurde, ist es einfach traurig zu sehen, wo wir jetzt angelangt sind, und wie wenig öffentlichkeitswirksamen Widerstand es gegen diesen Wahnsinn gibt. Das ist der netzpolitisch so ziemlich größte Alptraum, den ich mir jemals hätte vorstellen können und den ich vor ein paar Jahren nie für möglich gehalten hätte (im Sinne, dass jemand sowas ernsthaft politisch etablieren will). Und irgendwie ist die Mobilisierung dagegen praktisch nicht da.
Kein Widerstand. Warum? Ganz einfach: Es geht um die Kinder!
Um die Kinder ging’s aber auch schon bei Zensursula. Und verglichen mit dem Irrsin jetzt wirken Netzsperren ja noch harmlos. Ich glaube wirklich, das Scheitern der Piratenpartei hat schlimme Nachwirkungen gehabt und Viele schwer desillusioniert.
Es interessiert halt die wenigsten, was da auf dem Handy passiert. Vorallem auch deshalb, weil Chatspionage ja erstmal keine merkbare Änderung im Alltag der meisten Menschen darstellt. Ist ja nicht so, dass bei jeder Whatsapp-Nachricht sowas stehen würde wie: “Diese Nachricht wurde von Interpol auf Kinderpornografie untersucht”. (Wäre aber aus Transparenzgründen vielleicht nicht verkehrt. Wobei Meta da wohl der letzte Konzern wäre, der das implementieren würde lol)
Ich frage mich viel eher, wie dezentralisierte Dienste wie Matrix angegangen werden. Vorallem auch in Bezug auf Leute, die sich das selbst hosten. Soll man da jetzt selber “seine Nachrichten scannen”? Bruh moment.
Egal. Warum sind die Piraten denn damals überhaupt aufgelaufen?
Allgemein sind die meisten Gesetze überhaupt nicht auf förderierte Dienste ausgelegt. Der bald in Kraft tretende DSA bspw. hat keine wirklichen Mechanismen um förderierte Plattformen wie Lemmy oder Mastodon zu regulieren.
Besser ists B)
Das ist leider in der Tat so. Ich glaube da wurde eine einmalige Chance verschenkt. Sehr sehr schade.
Man wird dahingehend einfach seit Jahrzehnten zermürbt. Es gibt alle Jubeljahre wieder diese Diskussion egal ob auf Bundes oder EU-Ebene, dann wird ein Gesetzesvorschlag gebracht, es gibt (immer kleiner werdende) Demos und dann schmettert es der EUGH ab.
Wer will denn da noch demonstrieren? Es hat selten was gebracht, gegen EU-Politik zu demonstrieren (siehe Artikel 13) und es wird immer wieder PolitikerInnen geben, die diese sinnlose Überwachung wollen.