Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Allgemein sind die meisten Gesetze überhaupt nicht auf förderierte Dienste ausgelegt. Der bald in Kraft tretende DSA bspw. hat keine wirklichen Mechanismen um förderierte Plattformen wie Lemmy oder Mastodon zu regulieren.
Besser ists B)