Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
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Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.

tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz

  • geissi@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Gegenüber dem “Spiegel” erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. “Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert”

    Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
    Das Problem ist weniger, dass die für den Antrag der AfD gestimmt haben, das Problem ist, dass die Union die viele rechtspopulistische Positionen der AfD teilt. Wer den Antrag eingebracht hat macht dann auch schon keinen Unterschied mehr.

    • Taxxor@lemm.eeDeutsch
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      1 year ago

      Eigentlich schon, denn es sagt ja im Grunde dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gewusst hätte, dass er von der AfD kommt. Also war der Inhalt egal, sondern nur wichtig dass man dachte es kommt von der eigenen Partei

      • geissi@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        Naja, so wie ich das verstanden habe, kam die Verwechslung ja daher, dass die Vorschläge so ähnlich waren.