- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
Ändert eine Person ihren Namen oder Geschlechtseintrag, sollen künftig bis zu zehn Sicherheitsbehörden informiert werden, angefangen vom BKA über Bundespolizei, Verfassungsschutz bis hin zu Hauptzollämtern, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bislang werden Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet.
Schreckliche Idee meiner Meinung nach. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Infos auch an unsere blauen Mitmenschen weitergegeben werden, die dann noch gezielter die Personen, die davon Gebrauch machen, terrorisieren können…
You must log in or register to comment.
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtern soll. Bislang ist die Änderung des Geschlechtseintrags nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet worden. Künftig sollen Sicherheitsbehörden über die Änderung des Geschlechtseintrags informiert werden. Dies stößt bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Die Linke spricht von “Verfassungsbruch mit Ansage”.:::
“die Oppositionsparteien”
Will jemand wetten, dass die CDU das ganz gut fand? Die vertrauen der Polizei ja auch, weil die nichts verbotenes machen, weil das ja illegal wäre (danke Seehofer)
An wen sind bisher denn Infos über Namensänderungen (z.B. bei Heirat oder Adoption) gegangen? Es gibt dafür mit Sicherheit ein etablierted Verfahren.
Wenn diese Info an 10 Behörden das etablierte Verfahren für Personenstandsänderungen ist, wäre diese Regelung im Rahmen der Gleichbehandlung Ok, hinsichtlich einer effektiven Bürokratie ein Skandal.
Wenn andere Personenstandsänderungen andere Verfahren haben, ist alleine schon auf diese Idee zu kommen, ein Skandal hinsichtlich Diskriminierung, Bürokratieverklompizeierung und Steuergeldverschwendung.
Später im Artikel steht folgendes:
Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. “Der Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen”, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. “Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen.”
Daraus lese ich, dass in den Fällen bisher nix an Sicherheitsbehörden geht und jetzt nur für die Geschlechtsangleichung eingeführt werden soll.
Ah, danke – das habe ich überlesen.
Selbst wenn wäre es nicht okay. Nur weil etwas etabliert ist, ist es nicht gut. Bspw. diverse Antidatenschutzgesetze in der Vergangenheit
Diese Leute, vom denen du redest, sitzen ja wahrscheinlich auch in der Polizei … Die Reaktion wird wohl leider sehr schnell kommen …
