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Ändert eine Person ihren Namen oder Geschlechtseintrag, sollen künftig bis zu zehn Sicherheitsbehörden informiert werden, angefangen vom BKA über Bundespolizei, Verfassungsschutz bis hin zu Hauptzollämtern, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bislang werden Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet.
Schreckliche Idee meiner Meinung nach. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Infos auch an unsere blauen Mitmenschen weitergegeben werden, die dann noch gezielter die Personen, die davon Gebrauch machen, terrorisieren können…
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtern soll. Bislang ist die Änderung des Geschlechtseintrags nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet worden. Künftig sollen Sicherheitsbehörden über die Änderung des Geschlechtseintrags informiert werden. Dies stößt bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Die Linke spricht von “Verfassungsbruch mit Ansage”.:::
“die Oppositionsparteien”
Will jemand wetten, dass die CDU das ganz gut fand? Die vertrauen der Polizei ja auch, weil die nichts verbotenes machen, weil das ja illegal wäre (danke Seehofer)