Bei einer Änderung des Geschlechtseintrags sollen nach dem SBGG-Entwurf der Regierung alle Sicherheitsorgane informiert werden. Der Queerbeauftragte verteidigt das Vorhaben, die Linke spricht von "Verfassungsbruch". (Politik - Deutschland)

Ändert eine Person ihren Namen oder Geschlechtseintrag, sollen künftig bis zu zehn Sicherheitsbehörden informiert werden, angefangen vom BKA über Bundespolizei, Verfassungsschutz bis hin zu Hauptzollämtern, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bislang werden Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet.

Schreckliche Idee meiner Meinung nach. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Infos auch an unsere blauen Mitmenschen weitergegeben werden, die dann noch gezielter die Personen, die davon Gebrauch machen, terrorisieren können…

  • Kornblumenratte@feddit.deDeutsch
    0·
    11 months ago

    An wen sind bisher denn Infos über Namensänderungen (z.B. bei Heirat oder Adoption) gegangen? Es gibt dafür mit Sicherheit ein etablierted Verfahren.

    Wenn diese Info an 10 Behörden das etablierte Verfahren für Personenstandsänderungen ist, wäre diese Regelung im Rahmen der Gleichbehandlung Ok, hinsichtlich einer effektiven Bürokratie ein Skandal.

    Wenn andere Personenstandsänderungen andere Verfahren haben, ist alleine schon auf diese Idee zu kommen, ein Skandal hinsichtlich Diskriminierung, Bürokratieverklompizeierung und Steuergeldverschwendung.

    • Takios@feddit.deOPDeutsch
      0·
      11 months ago

      Später im Artikel steht folgendes:

      Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. “Der Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen”, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. “Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen.”

      Daraus lese ich, dass in den Fällen bisher nix an Sicherheitsbehörden geht und jetzt nur für die Geschlechtsangleichung eingeführt werden soll.

    • Undertaker@feddit.deDeutsch
      0·
      11 months ago

      Selbst wenn wäre es nicht okay. Nur weil etwas etabliert ist, ist es nicht gut. Bspw. diverse Antidatenschutzgesetze in der Vergangenheit