Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.
Kriegt man im Bundesrat den die Stimmen zusammen? Schleswig Holstein dürfte auch dafür sein, zumindest hat Günther sich in die Richtung geäußert. Allerdings sind das nur 6/69 Stimmen. Ansonsten gibt es noch Brandenburg, Hamburg, MV, Niedersachsen, RP und Saarland ohne Union, wobei RP FDP und Brandenburg BSW drin hat, welche vielleicht auch dagegen sein werden. Auch bei den anderen ist es nicht klar. Also man braucht auch einige CDU Stimmen und da müsste man wahrscheinlich NRW und BW überzeugen.
Naja sehe ich nicht, aber gut ist der Vorstoß trotzdem.
Der Entwurf zum Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist von allen drei Fraktionen unterzeichnet und wurde am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat soll demnach in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und so auf ein Verbotsverfahren hinwirken.
mehr als ein “bitte, bitte” ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.
sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.
Kriegt man im Bundesrat den die Stimmen zusammen? Schleswig Holstein dürfte auch dafür sein, zumindest hat Günther sich in die Richtung geäußert. Allerdings sind das nur 6/69 Stimmen. Ansonsten gibt es noch Brandenburg, Hamburg, MV, Niedersachsen, RP und Saarland ohne Union, wobei RP FDP und Brandenburg BSW drin hat, welche vielleicht auch dagegen sein werden. Auch bei den anderen ist es nicht klar. Also man braucht auch einige CDU Stimmen und da müsste man wahrscheinlich NRW und BW überzeugen.
Naja sehe ich nicht, aber gut ist der Vorstoß trotzdem.
mehr als ein “bitte, bitte” ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.
sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.