Unter dem Deckmantel eines “Friedensprozesses” plädieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.
Vertreter pro-russischer rechtsextremer Parteien haben bei einer Konferenz im serbischen Belgrad die Annexion ukrainischer Gebiete durch osteuropäische Nachbarstaaten diskutiert. Aus Deutschland nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah teil, wie Fotos belegen. Der Ausrichter der Versammlung Anfang März war ein serbischer Politiker mit engen Verbindungen nach Russland.
Vollkommen neu ist die Forderung nicht: Vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien erheben Rechtsextremisten seit langem Anspruch auf Grenzregionen des Nachbarstaats. Als Vorwand führten sie auch in Belgrad den Schutz ethnischer Minderheiten in der Ukraine an – ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin vor Beginn des russischen Angriffskriegs.
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Krah selbst ist seit Jahren eng mit Medwedtschuks Einflussnetzwerk verbunden und gab dem Portal Interviews. Ob ein Anfangsverdacht gegen ihn vorliegen könnte, prüft derzeit noch immer die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Auch Stanojević gab dem Portal Interviews. In die Ukraine darf er seit 2021 nicht mehr einreisen. Auf eine Anfrage von t-online zur Konferenz reagierte Krah nicht.
Die EU muss sich erst einmal ordentlich darauf vorbereiten neue Länder aufzunehmen. Da müssen diverse Regelungen überarbeitet werden, was aktuell schon scheitert. Spätestens seit Orban sollte jeder wissen, was es bedeutet, in vielen Fällen als Gemeinschaft nur mit Einstimmigkeit handlungsfähig zu sein. Hier braucht es robustere Regeln, damit die Gemeinschaft nicht als Ganzes erlahmt. Ein Land im Kriegszustand hat natürlich völlig andere Bedarfe als Länder im Frieden, daher macht eine Aufnahme keinen Sinn. Unterstützung der Ukraine ja - Mitgliedschaft aktuell nein.