Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.

Auch Merz stellte Treffen in Aussicht

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

  • SalehOPM
    2·
    1 month ago

    Das Thema wird immer wieder in der Bundepressekonferenz zu den Regierungspressekonferenzen gefragt.

    Soweit ich das Verstanden habe, muss der IStGH ein Auslieferungsersuchen stellen, dass dann vom Bundesjustizministerium an das jeweils zuständige Bundesland weitergegeben wird, wo die Landespolizei dann tätig wird. Bei der Zuständigkeit der Bundespolizei ist das ggf. einfacher, weil diese direkt dem Innenministerium unterstellt ist.

    Wie wir im Fall der illegalen Auslieferung von Maja T. an Ungarn gesehen haben, gibt es eine Motivation, sich entsprechend im Kommunikationsprozess auf ein “uppsi” zu berufen, was dann soweit nachvollziehbar keine Konsequenzen hat.

    Polizeibeamte haben grundsätzlich die Pflicht, sich bei einem rechtswidrigem Befehl zu vergewissern, ob dieser rechtwidrig ist, und ggf. zu verweigern. Ob das umgekehrt gilt, dass sie eine persönliche Pflicht haben, etwas zu tun, wenn ihnen befohlen wird, untätig zu bleiben, dürfte auch wieder spannend sein.

    Aus meiner Sicht wäre es am Besten, wenn es einen Straftatsbestand gäbe, der bei der Missachtung von internationalen Haftbefehlen alle involvierten Personen mit langjährigen Freihheitsstrafen bedroht, sodass Merz, Faeser & co. gar nicht erst auf die Idee kommen, so etwas abzuziehen.

    Hier z.B. eine Anfrage zum Vorgehen im Fall, dass Netanyahu deutsches Staatsgebiet betreten würde vom Montag. https://www.youtube.com/watch?v=duqf2ic1o6M&t=1645s