• connaisseur
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    10
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    2 days ago

    Hab grade mal nachgelesen, die Mitglieder des NKR werden aus der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten berufen. Effektiv kann man sich damit auch einfach Günstlinge und Claqueure in den NKR berufen und das Gremium so ad absurdum führen. Da würde dann auch ein Veto-Recht nicht zwangsläufig dazu führen dass „bürokratische“ Gesetze abgelehnt werden.

    • Don Piano
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      8
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      1 day ago

      Holla, schau auch nochmal was fuer nen Hintergrund Lutz Goebel hat: “seit 2017 Mitglied des Präsidiums des Verbandes Die Familienunternehmer 2011 - 2017 Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer”

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Familienunternehmer

      “Die Organisation steht seit 2014 hinter der Lobbygruppe Wirtschaftsforum der FDP”, mal AfD-Push, “Im Zusammenhang mit Investitionszuschüssen für den Einsatz CO₂-armer Technologien sprach der Präsident von Worlée von „planwirtschaftliche[r] Klientelpolitik à la UdSSR“.[5]”, “1997 sagte der damalige Präsident der ASU, Thomas Benz, anlässlich des 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, dass „der Sozialismus des Versorgunstaats à la CDU/SPD“ den Bürger entmündige.” Etc