Für hochrangige deutsche Geheimdienstler ist die Sache klar: Der chinesische Staat unterhält in Deutschland auch heute noch geheime Polizeistationen. “Im Grunde zeigt das sehr deutlich, dass die ganze Sache einfach in Ruhe weiterläuft”, sagt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, nachdem er die RTL/ntv-Recherchen einsehen konnte. Ein Investigativ-Team von RTL/ntv hat herausgefunden, dass die verdeckten Strukturen weiter aktiv sind. Erstmalig bekannt wurden die Polizeistationen vor zwei Jahren.
Mit derartigen Einrichtungen, die manchmal auch als “Service-Stationen” oder “110 Overseas” bezeichnet werden, versucht das chinesische Regime, Exilchinesen im Ausland zu kontrollieren, chinafreundliche Erzählungen zu verbreiten und teils auch Kritiker unter Druck zu setzen. Damals kam es zu einem Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit. Offiziell hieß es, die Polizeistationen seien geschlossen worden. Doch exklusive Recherchen zeigen nun, dass mehrere der Telefonnummern noch immer funktionieren und die Personen dahinter immer noch die gleichen sind. Dies sind nach RTL/ntv-Recherchen eindeutige Indizien dafür, dass die Stationen offenbar teils noch aktiv sind.
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“Das ist illegal, gar keine Frage”
Die chinesische Botschaft behauptet, sich stets an die Gesetze zu halten. Anderslautende Behauptungen seien “Fiktionen” und “böse Absicht”. Recherchen zur gezielten Unterwanderung Deutschlands durch das chinesische Regime werden diskreditiert. “Solche reißerischen Behauptungen dienen nur der Verleumdung und Verunglimpfung Chinas”, heißt es in einer Mail-Antwort der diplomatischen Vertretung in Berlin.
Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, sieht die Entwicklungen mit großer Sorge. “Offensichtlich hat die Öffentlichkeit und die Empörung auch in der Öffentlichkeit nicht dazu geführt, dass die Stationen abgeschaltet wurden […]”, sagt Kramer.
Kramer fordert Aufklärung von der Politik: “Das ist illegal, gar keine Frage.” In der Pflicht sieht der Verfassungsschützer jetzt auch das Auswärtige Amt: “Das ist ein grober Bruch auch von internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen.”
Zumal es diplomatisch auch eine andere Dimension hat, wenn Staaten ihre eigenen Bürger in ihrem Inland politisch gefangen halten, oder ob sie auf unserem Staatsgebiet “Polizei” spielen oder ihre Geheimdienste loslassen.
Ersteres kann man noch tolerieren, wenn man wenig Moral hat, was also auf alle Staaten zutrifft. Zweiteres kann man nur tolerieren, wenn man zu schwach und feige ist.