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Antisemitisch motivierte Gewalt meist gegen Polizei gerichtet
“Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fallen glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist”, sagte Slowik. “Dass Angst und Sorge bleiben, kann ich dennoch verstehen.” Dabei brachte sie die Gewalt in Verbindung mit dem Krieg im Nahen Osten seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem habe die Polizei in Berlin 6.200 Ermittlungen zum Thema Antisemitismus und Volksverhetzung eingeleitet.
Ein großer Teil der Ermittlungen befasse sich mit Hassbotschaften im Internet, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten. Um Gewalt gehe es dabei in 1.300 Ermittlungsfällen, zumeist um Angriffe oder Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen. Dennoch würden Menschen jüdischer und israelischer Herkunft die Gesamtzahl der antisemitischen Straftaten wahrnehmen, sagte Slowik. Das steigere die Angst davor, Ziel einer Attacke zu werden.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Berlin hatte im Mai mitgeteilt (PDF), dass es im vergangenen Jahr 1.270 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt gegeben habe, ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Fast zwei Drittel der Fälle hätten sich nach dem 7. Oktober ereignet, also nach dem Überfall der Hamas auf Israel.
Ich finde diesen Artikel sehr aufschlussreich. Er zeigt das absurde Verständnis und die Instrumentalisierung von Antisemitismus für die autoritären Interessen des deutschen Staates und gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.
Wenn ein antizionistischer Jude in Berlin bei einer Demo von der Polizei verprügelt und festgenommen wird, dann wird das als antisemitische Gewalttat gewertet. Aber nicht, weil deutsche Polizisten einen Juden verprügeln. Nein der Jude ist der antisemitische Täter, und die nichtjüdischen Polizisten sind die Opfer einer antisemitischen Gewaltat.
Indem diese Statistik dann geziehlt aufgeblasen wird und indem Taten als antisemitisch erfasst werden, die offensichtlich nicht antisemitisch sind, wird einerseits der Begriff weiter verwässert und andererseits Juden in Deutschland vom Staat Angst gemacht.
In Berlin ist die Stoßrichtung auch klar. Es geht darum, über den Umweg von vermeintlichen Antisemitismus Hass gegen Araber und Muslime zu schüren. Seitdem der Rassist und Maaßen Fan Kai Wegner die Regierung leitet, hat das in Berlin nochmal besonders zugenommen.
Gleichzeitig ist das Vorgehen insb. der Berliner Behörden auch Ausdruck einer latent antisemitischen Weltanschauung. Denn die Sicherheit von Jüdinnen und Juden wird nicht als Aufgabe verstanden, sondern als Spielstein für die eigenen rassistischen Interessen eingesetzt. Ändern sich die Interessen, wird die Hemmschwelle auch nicht antizionistische Juden anzugreifen und zu diskriminieren ebenfalls gering sein.