Das Land hat die Gebührenordnung für Cannabis-Anbauvereinigungen veröffentlicht. Demnach kostet bereits die Genehmigung 1.150 Euro. Weitere Kosten werden unter anderem für die vorgeschriebenen Kontrollen fällig.
So müssen für die „regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der stofflichen Anforderungen“ bei jeder Stichprobe 93 Euro bezahlt werden. Für die Verlängerung einer Lizenz, die allerdings erst nach sieben Jahren fällig wäre, sind laut Verordnung je nach Aufwand 420 bis 940 Euro fällig. Selbst die Rücknahme einer Genehmigung kostet 420 Euro.
Die Gebührenordnung ist Ende vergangener Woche in Kraft getreten. Bereits genehmigte Anbauvereinigungen sollen nachträglich zur Kasse gebeten werden. So hat zum Beispiel die Bezirksregierung Detmold nach eigenen Angaben bereits einen Gebührenbescheid für die Genehmigung erlassen. Die Behörde hatte zuvor zwei Anbauvereinigungen genehmigt.
Von der Bezirksregierung Düsseldorf wurden bisher drei Anbauvereinigungen erlaubt, von der Bezirksregierung Köln eine. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden bisher drei Genehmigungen erteilt und in Münster zwei.
Eine Anbauvereinigung aus Bielefeld, die Anfang Oktober landesweit als erste grünes Licht von der zuständigen Behörde bekommen hatte, will nach eigenen Angaben am 29. November erstmals Cannabis ausgeben.
Ist doch irgendwie quark. Wenn in der Küche die Hyhiene vorbei kommt muss ich die Kontrolle doch auch nicht bezahlen.
Genau genommen können die Bundesländer Gebühren für Regelkontrollen in der Gastronomie auferlegen. Ich weiß nicht ob alle, aber manche Länder machen das
Okay krass hab ich echt noch nie gehört
Edit: aber wieso dann nicht im Straßenverkehr?
Dann würde das bestimmt auch in der Bahn kommen und dann wird das regelmäßig gemacht, weil es jetzt kein Minus mehr macht. (Wobei die Kontrollen nicht vom Land oder Bund sind, also vllt auch nicht)