Ich bin mal gespannt, wie es aussieht, wenn das Thema vor einem Gericht landet. bei “From the river to the sea” gab es z.T. gegensätzliche Entscheidungen.
Es folgen 19 Darstellungen von Wappen und Logos, die die Hamas verwendet
Interessant ist auch, dass man die Liste der Symbole nicht frei zugänglich einsehen kann. So bleibt weiterhin Spielraum für die Polizei, um auf Basis vermeintlicher Symbole gewaltsame Festnahmen durchzuführen und Demos zu eskalieren.
Das erinnert an die “Kriminalitätesbelasteten Orte” in Berlin, wo die Polizei besondere Befugnisse hat, aber die genauen Orte nicht bekannt geben muss, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen können, welche Gesetze gelten.
Ich bin mal gespannt, wie es aussieht, wenn das Thema vor einem Gericht landet. bei “From the river to the sea” gab es z.T. gegensätzliche Entscheidungen.
Interessant ist auch, dass man die Liste der Symbole nicht frei zugänglich einsehen kann. So bleibt weiterhin Spielraum für die Polizei, um auf Basis vermeintlicher Symbole gewaltsame Festnahmen durchzuführen und Demos zu eskalieren.
Das erinnert an die “Kriminalitätesbelasteten Orte” in Berlin, wo die Polizei besondere Befugnisse hat, aber die genauen Orte nicht bekannt geben muss, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen können, welche Gesetze gelten.