Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.
Notlage erklären, Schuldenbremse raus und Ukraine sowie unsere Wirtschaft ordentlich unterstützen. Hätte Lindner nie mitgemacht. Der wollte stattdessen die Sozialleistungen kürzen von denen jetzt schon kaum einer leben kann.
Notlage erklären, Schuldenbremse raus und Ukraine sowie unsere Wirtschaft ordentlich unterstützen. Hätte Lindner nie mitgemacht. Der wollte stattdessen die Sozialleistungen kürzen von denen jetzt schon kaum einer leben kann.