Wo kämen wir auch hin, wenn man sich als Regierung an gerichtliche Entscheidungen halten würde.

  • einkorn
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    2 days ago

    Wo kämen wir auch hin, wenn man sich als Regierung an gerichtliche Entscheidungen halten würde.

    Nun ja, sie können ja durchaus Gesetze planen, mit denen das legalisiert werden kann oder Gesetze, die es derzeit verbieten, aufheben.